Problematik & Diskussion

Zum 30.10.2019 wird das Parken im Waldstraßenviertel gebührenpflichtig. Anwohner können bei der Stadt Leipzig einen Ausweis für Bewohnerparken beantragen. Leider sind sämtliche Gewerbetreibende sowie Bewohner, die nicht ihren Hauptwohnsitz im Waldstraßenviertel haben, von dieser Regelung ausgenommen.

© Eric Kemitz

Dies hat zur Folge, dass im großräumigen Gebiet des Waldstraßenviertels alle Angestellten von Unternehmen nicht mehr länger als zwei Stunden täglich parken dürfen. Diese zwei Stunden sind dann auch noch gebührenpflichtig. Wo stellen wir also ab 30.10.2019 unsere Autos während der, in der Regel 8-stündigen Arbeitszeit, ab? Zahlreiche Angestellte, die im Waldstraßenviertel arbeiten, wohnen im Leipziger Umland und sind auf das Auto angewiesen. Andere nutzen das Auto, um tägliche Arbeitstermine wahrzunehmen und benötigen ihren Pkw aus diesem Grund hier im Waldstraßenviertel. Wo werden künftig Firmenfahrzeuge geparkt, sofern keine mietbaren Stellplätze zur Verfügung stehen?

© Stadt Leipzig | So werden die Parkzonen aussehen

Um eine sinnvolle und dauerhafte Lösung für uns alle zu finden, haben wir die Interessengemeinschaft Parken im Waldstraßenviertel gegründet. Wir wollen alle Betroffenen an einen Tisch holen, um gemeinsam Lösungsvarianten prüfen zu lassen und diese bei der Stadt ins Gespräch zu bringen. Wir denken, dass wir nur gemeinsam stark sind und würden uns freuen, wenn alle, die Interesse haben, sich zu diesem Thema auszutauschen und stark zu machen, eine Mail an uns schreiben. Im nächsten Schritt wollen wir ein gemeinsames Treffen organisieren, wo wir Lösungsansätze diskutieren.

Erstes Treffen der Initiative am 10.09.2019, 18.00 Uhr in der villa rosental

Zum Treffen waren über 100 Gewerbetreibende, die IHK, der Unternehmerverband Sachsen sowie Pressevertreter anwesend. Auch die Stadt Leipzig hat Vertreter der Wirtschaftsförderung, des Ordnungsamtes sowie des Baudezernats entsandt. Die Anzahl der Teilnehmer spricht für sich.

Folgende Problemfelder wurden benannt:

  • Existenzbedrohung für uns Unternehmer, sofern Betriebsfahrzeuge (auch Kleinbusse oder Ähnliches) und Mitarbeiterfahrzeuge nicht mehr im Waldstraßenviertel parken können
  • Dauer des Gästeparkens ist zu kurz
  • Zahlreiche Kurzparker, die kurz einkaufen bzw. etwas abholen, müssen künftig auch zahlen (außer in den gekennzeichneten Sonderbereichen)
  • externe Dienstleister wie bspw. Pflegedienste und Handwerker werden bisher nicht berücksichtigt
  • Verschiebung des Parkproblems in das westliche Waldstraßenviertel sowie Richtung Thomasiusstraße/Lessingstraße
  • Verschiebung des Parkproblems von den Anwohnern auf die Gewerbetreibenden

Folgende Lösungsansätze haben wir dazu besprochen:

  • Ausweitung des Anwohnerparkens auf Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter
  • Genehmigungen für jegliche Fahrzeuge, die für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit notwendig sind
  • Einführung des Fischgrätparkens im gesamten Waldstraßenviertel (Schaffung zahlreicher neuer Stellflächen) und die Einführung von Einbahnstraßen
  • Ausweitung des Gästeparkens
  • Ausnahmegenehmigungen für externe Dienstleister/Pflegedienste/Handwerker
  • Erarbeitung eines tragfähigen Gesamtverkehrskonzepts

Auch die Diskussion mit der Stadt Leipzig, wie für die Gewerbetreibenden der Jahnallee eine bessere Lösung erarbeitet werden kann, ist wichtig und muss voran gebracht werden.

Folgenden Plan haben wir entwickelt:

  • Beantragung der Aussetzung des Bewohnerparkens beim Oberbürgermeister Jung

Die IHK wird gemeinsam mit dem Unternehmerverband beim Oberbürgermeister, in einem offenen Brief, die Aussetzung des Bewohnerparkens beantragen. Dieser Brief ist derzeit in der Unterschriftenrunde in den Präsidien und soll am kommenden Montag versendet werden. Auch ich werde ein Schreiben mit der gleichen Bitte an den Oberbürgermeister richten. Dieses werde ich ebenfalls in Form eines offenen Briefes am kommenden Montag versenden. Eine Kopie erhalten Sie alle.

  • Gespräche mit der Stadt Leipzig im kleinen Kreis, um unsere Ideen zu diskutieren

Hier haben sich zahlreiche Freiwillige aus dem Kreis der Gewerbetreibenden gemeldet, die ich dann gezielt ansprechen werde, sobald ein Gesprächstermin feststeht.

  • Einreichung einer Onlinepetition

Wir haben eine Onlinepetition eingerichtet, um unserer Forderung noch mehr Gewicht zu verleihen. Wir freuen, uns, wenn Sie unser Anliegen unterstützen und unter dem nachfolgenden Link „unterzeichnen“. Innerhalb von 6 Wochen müssen wir ein Quorum von 3.300 Unterschriften zustande bekommen.

https://www.openpetition.de/petition/online/aussetzung-des-anwohnerparkens-im-waldstrassenviertel

  • Die Pinke Plakette

Sofern es nicht zur Aussetzung des Verwaltungsverfahrens kommen sollte, haben wir die Idee der Einführung der „Pinken Plakette“ entwickelt. Jeder Gewerbetreibende und Mitarbeiter kann diesen Aufkleber in die Scheibe seines Autos, neben die grüne Plakette kleben und damit zeigen, dass es sich um einen Gewerbetreibenden handelt. Ggf. verschont uns dann das Ordnungsamt….(Die Hoffnung stirbt zuletzt:-)

Die „Pinke Plakette“ erhalten Sie während unserer Geschäftszeiten (https://wohnfuehlimmobilien.de/team) in unserem Büro in der Funkenburgstr. 4.

Für die Zukunft ist es sicher sinnvoll, die Gründung eines Gewerbetreibendenvereins im Waldstraßenviertel voranzutreiben, um auch künftig als Ansprechpartner für Diskussionen und Entscheidungen innerhalb unseres Viertels zur Verfügung zu stehen.

oBM entscheidet über die Verschiebung der Einführung des anwohnerparkens

Am 24.10.2019 haben wir unsere Petition zur Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel an den Petitionsausschuss der Stadt Leipzig übergeben. Das für Leipzig notwendige Quorum von 3.300 Unterschriften wurde übertroffen. Insgesamt 4.693 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet.

Am 29.10.2019 haben sich ca. 250 Gewerbetreibende und Anwohner zu einer Protestaktion auf dem Liviaplatz versammelt. Dort erreichte uns die Nachricht, dass Herr OBM Jung die Einführung des Anwohnerparkens auf den 01.01.2020 verschoben hat, um bis dahin Nachbesserungen vorzunehmen. Wir hoffen auf einen Dialog mit der Stadt, um unsere konstruktiven Vorschläge zur Veränderung des Anwohnerparkens diskutieren und einbringen zu könnnen.

Aktuelle Entwicklungen, 12/2019

Am 04.12.2019 waren Frau Dr. Seelig, Herr Holzenleiter und ich im Rathaus. Das Treffen fand unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung, des Ordnungsamts, des Verkehrs- und Tiefbauamts sowie des Baudezernats statt. Auch Herr Wildermuth vom Bürgerverein wurde kurzfristig hinzugeladen.

Herr Jana hat uns über die wesentlichen Änderungen informiert, die in der Pressemitteilung der Stadt Leipzig vom 03.12.2019 bereits veröffentlicht wurden. Die Pressemitteilung erhalten Sie anbei. Demnach ist es ab sofort allen Gewerbetreibenden möglich, zwei Anwohnerparkausweise zu beantragen. Der Antrag kann formlos beim Ordnungsamt eingereicht werden. Es handelt sich um eine Ausnahmegenehmigung, die erteilt wird. Dazu muss der Hauptsitz des Unternehmens im Waldstraßenviertel durch einen Gewerberegisterauszug nachgewiesen werden. Es werden zusätzlich einige kleinere Zonen östlich der Waldstraße eingerichtet, wo man täglich zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr ohne Anwohnerparkausweis und ohne Parkschein parken darf. Die Höchstparkdauer wird auf 3 Stunden erhöht. Westlich der Waldstraße gibt es die großräumige Regelung, dass zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr ohne Parkschein und ohne Anwohnerparkausweis geparkt werden kann.

Grundsätzlich sieht die StVO vor, Anwohner in Gebieten, wo eine angespannte Parksituation herrscht, zu privilegieren. Dazu können Anwohnerparkgebiete eingerichtet werden. Diese Privilegierung ist in der StVO ausschließlich für Bewohner vorgesehen, weshalb Gewerbetreibende und Freiberufler zunächst keinen Anspruch haben. Dies kann lediglich durch die Verwaltung aufgeweicht werden. Was nun, zum Teil, geschehen ist. Die Privilegierung der Anwohner führt auch dazu, dass die Kosten pro Parkausweis für die Gewerbetreibenden bei ca. 250,00 € p.a. liegen werden, statt bei rund 35,00 € wie für die Anwohner. Aus meiner Sicht aber dennoch ein akzeptabler Betrag, zahlt man für gemietete Stellplätze im Moment rund 100,00 € monatlich.

Wir haben folgende Fragen und Probleme bei unserem Gespräch in der vergangenen Woche angebracht:

  • Wie kommt die Anzahl von 2 Parkausweisen für Gewerbetreibende zustande?

Hierzu teilte uns das Ordnungsamt mit, dass eine Begrenzung stattfinden muss und man sich dann auf die Zahl von 2 geeinigt hat. Eine richtige Begründung konnte nicht ausgeführt werden. Wir haben argumentiert, dass ggf. ein Flächenschlüssel genutzt werden sollte, da es in der Regel so ist, dass Gewerbetreibende mit sehr großen Flächen auch einen höheren Bedarf an Parkausweisen haben. Diese Anregung soll innerhalb des Amts nochmal diskutiert werden.

  • Warum erhalten Freiberufler keinen Parkausweis?

Hier teilte uns das Ordnungsamt mit, dass es schwierig sei, eine Abgrenzung für Freiberufler zu finden, denn Gewerbetreibende seien in dem Gewerberegister eingetragen, Freiberufler nicht. Eine Abgrenzung muss aber gefunden werden. Wir haben hierzu ausgeführt, dass jeder Freiberufler in einer Kammer eingetragen ist und dies als Nachweis genutzt werden könnte. Darüber hinaus könnte auch einfach der Mietvertrag vorgelegt werden. Dies würde die Antragstellung vereinfachen. Auch hierzu will man sich verwaltungsintern beraten.

  • Warum erhalten Nebenwohnsitzler keinen Parkausweis?

Hierzu habe ich die Information erhalten, dass bei Nebenwohnsitzlern keine Änderungen vorgesehen sind. Man möchte die Leute animieren ihren Hauptwohnsitz nach Leipzig zu verlegen. Es sind keine Änderungen mehr zu erwarten.  

  • Ist es überhaupt möglich, bis zum 01.01.2020 alle nun eingehenden Anträge zu bearbeiten?

Das Ordnungsamt hat uns mitgeteilt, dass sie dies nicht zusichern können, da sie nicht einschätzen können, wie viele Anträge eingehen. Ich habe daher angeregt, auch aufgrund der anderen offenen Fragen, das Anwohnerparken um einen weiteren Monat zu verschieben. Auch das soll verwaltungsintern nochmals beraten und besprochen werden.

Wir haben insgesamt nochmals betont, dass aus unserer Sicht die Genehmigung für die Freiberufler unerlässlich ist und die Parkausweise ggf. auch auf die Geschäftszeiten der Gewerbetreibenden bzw. Freiberufler beschränkt werden könnten, was wiederum dazu führt, dass mehr Ausweise ausgestellt werden könnten. Auch diesen Vorschlag möchte man diskutieren.

Herr Jana hat uns zugesichert, dass es einen Nachfolgetermin im Januar im Rathaus geben soll, um mit uns weiter im Gespräch zu bleiben. Herr Jana hat ebenfalls mitgeteilt, dass lt. jetzigem Stand die Schilder frühestens ab dem 06.01.20 abgedeckt werden. Ggf. wird dies auch später erfolgen.

Ich habe am 09.12.19 persönlich mit dem OBM sprechen können. Er hat mich, ohne eine feste Zusage zu machen, ermutigt, dass auch Freiberufler Anträge stellen sollen. Daher nun mein Vorschlag zum weiteren Vorgehen:

Alle Gewerbetreibenden sollten zeitnah einen formlosen Antrag für 2 Parkausweise stellen. Die Gewerbetreibenden, die dringend mehr Ausweise benötigen, sollten auch diese beantragen und dies umfassend begründen.

Ich würde gern Frau Dr. Seelig und Herrn Holzenleiter bitten, stellvertretend für die Freiberufler, Anträge zu stellen. Sobald dort Genehmigungen oder Ablehnungen vorliegen, werden wir Sie über das weitere Vorgehen informieren. Eine Klage zur jetzigen Zeit erscheint mir nicht sinnvoll, da diese ggf. ins Leere läuft bzw. das Anwohnerparken nochmals verschoben wird.

Ich würde daher den Dezember und die erste Welle der Anträge und die weiteren internen Gespräche innerhalb der Stadt abwarten wollen, bevor über weitere Schritte entschieden wird. Seien Sie sicher, dass wir Anfang Januar kritisch auf die weiteren Entwicklungen sehen und auch dann eine Klage nicht scheuen, sofern Zusagen der Stadt nicht eingehalten werden.

Ich bedauere, dass die Nebenwohnsitzler keine Hoffnung auf Anwohnerparkausweise erhalten. Vielleicht finden sich für die Nebenwohnsitzler Unternehmen, die ausschließlich einen oder gar keinen Parkausweis benötigen und greifen sich so unter die Arme. Informationen könnten über die Kommentarfunktion unserer Webseite ausgetauscht werden.

01/2020: Umfrage zum aktuellen Sachstand

seit 01.01.2020 ist das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel offiziell eingeführt und nun auch das letzte Schild enthüllt. Somit ist das Bewohnerparkkonzept offiziell in Kraft getreten. Seit Ende Januar werden Knöllchen verteilt. Das Thema ist nach wie vor in aller Munde.

Ein vom Verkehrs- und Tiefbauamt einberufener Termin in der vergangenen Woche, zu der wir eingeladen waren, wurde kurzfristig wieder abgesagt.

Wir haben uns am 29.01.2020 im Rahmen der Initiative im kleinen Kreis getroffen und über die weiteren Schritte beraten. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns über eine Umfrage einen Überblick verschaffen wollen, wie der aktuelle Stand bei jedem Einzelnen von Ihnen ist. Wir möchten Sie daher bitten, sich alle bis spätestens 14.02.2020 an der nachfolgenden Umfrage zu beteiligen, damit wir ein möglichst vollständiges Bild über den aktuellen Sachstand erhalten und daraus unsere Schlüsse ziehen, wie das weitere Vorgehen bestmöglich geplant werden kann.

Wir haben eine kleine Umfrage erstellt und möchten Sie bitten, sich über folgenden Link zu beteiligen:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd8lmxAJg_OWW-1RnfBpcXC4MPv_xquM90HLD650Lr_Uj0Fiw/viewform?usp=sf_link

Herzlichen Dank.

Spendenkonto

Wir bleiben weiter am Ball. Unterstützen Sie uns gern auch finanziell. Unser Spendenkonto lautet wie folgt:

Kontoinhaber: Wohnfühl Immobilien f. Parken im Waldstraßenviertel

IBAN: DE32 12030000 1063264863

Kontaktieren Sie uns

Anregungen und Infos gern an: info@parken-im-waldstrassenviertel.de.

Diese Website soll als Informationsplattform für alle Interessierten dienen und ebenfalls die Möglichkeit zum Austausch von Ideen und Lösungsvorschlägen geben.

Kommen wir ins Gespräch?

23 Kommentare

Hallo Martin,
wir werden diese Woche eine Sammel-Email an alle Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel versenden. Sobald ich eine Idee habe, wieviele Leute Interesse haben, sich zusammen zu schließen, werde ich eine gemeinsame Veranstaltung organisieren. Wir nehmen dich in den Emailverteiler auf und halten dich auf dem Laufenden. Danke für deinen Kommentar. LG, Juliane

Wir sind die Arbeitskanzlei Gerhard Fachkanzlei für Arbeitsrecht mit Sitz in der Funkenburgstraße 17 – und haben natürlich ebenfalls das Parkplatzproblem für unsere MitarbeiterInnen. Ich bitte, in den Verteiler für weitere Informationen aufgenommen zu werden. Vielen Dank! Mit nachbarschaftlichen Grüßen Manuela M. Gerhard

Ich schlage vor, die Mitarbeiter steigen auf den ÖVP bzw. das Rad um oder zahlen dafür, dass sie „ihre“ Blechbuden im öffentlichem Raum abstellen. Ich wünsche mir weniger Autos im Waldstraßenviertel und bin dafür den Parkraum weiter zu begrenzen. Individuelle Mobilität gibt es nicht zu Nulltarif.

Danke für Ihren Kommentar. Leider sind wir aufgrund unserer Tätigkeit (Hausverwaltung und Maklerbüro) auf das Auto angewiesen. Wir haben täglich zahlreiche Termine in unterschiedlichen Stadtteilen und auch außerhalb Leipzigs. Zudem leben über die Hälfte meiner Mitarbeiterinnen (z. T. alleinerziehend) im Leipziger Umland und müssen vor und nach der Arbeit ihre Kinder betreuen. Ich denke, dass der Verweis auf den Öffentlichen Nahverkehr bzw. das Fahrrad zu kurz greift und wahrscheinlich für Sie persönlich machbar ist, aber sicher nicht von allen in der Form umgesetzt werden kann.

Es geht auch nicht darum, nichts zahlen zu wollen, sondern vielmehr, dass wir gar keine Möglichkeit haben, kostenpflichtige Anwohnerparkausweise zu beantragen.

Auch ich persönlich bin ein ökologisch orientierter Mensch, der auf Nachhaltigkeit setzt. Ich bin aber auch der Meinung, dass man das Auto-/Parkproblem sicher nicht in der Form gelöst bekommt, dass man nur noch bestimmten Gruppen, nämlich Anwohnern oder kurzfristigen Gästen, Exklusivität beim Parken einräumt. Das geht am Allgemeininteresse vorbei, was mir auch die bisherige Resonanz auf unsere Initiative bestätigt.

Ich kann das Anwohnerinteresse absolut nachvollziehen. Ich denke, dass eine Kompromisslösung geschaffen werden muss. Dazu benötigt es eine differenzierte Betrachtung, die alle Seiten einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Juliane Hauschild

Da wäre doch die logische Konsequenz, sehr geehrter Herr Mende, dass man als Bewohner des Waldstraßenviertels, weil so zentrumsnah, eigentlich überhaupt kein Auto besitzen sollte. Von hier aus geht alles mit ÖPNV, per pedes, Taxi, Fahrrad, Roller.
Nein, im Ernst, das Waldstraßenviertel ist nun mal kein reines Wohnviertel. Es gibt neben den vielen Büros und Gewerben noch ein Ärztehaus, verschiedene einzelne Arzt- und Therapiepraxen, welche zur gesundheitlichen Versorgung auch der Bewohner des Waldstraßenviertels einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Wie in anderen Geschäftsbereichen müssen Mitarbeiter z. Teil aus dem Umland mit schlechter (ja das gibt es tatsächlich)Anbindung an den ÖPNV Sommer wie Winter(über die Straßenverhältnisse im Viertel zu dieser Jahreszeit gäbe es ebenfalls Gesprächsbedarf)ihren Arbeitsplatz erreichen können.
Wir sind Mieter(seit nunmehr 26 Jahren) in diesem Viertel, verbringen den ganzen Tag einer Arbeitswoche hier, nur eben nicht die Nacht. Hat dieser Unterschied so viel Gewicht, dass keinerlei Anspruch auf bezahlbare Parkmöglichkeit existieren soll?
Vielleicht findet sich doch eine Möglichkeit, tagsüber für die Dauer eines Arbeitstages Plätze gebührenpflichtig anzumieten. Ich selbst fahre übrigens nach Möglichkeit den täglichen 15km langen Arbeitsweg mit dem Rad, brach mir dabei im Winter den Arm…ÖPNV hilft mir nur in die Stadt hinein, aber nicht mehr nach Hause, nach einem 12 stündigen Arbeitstag…
Ich rechne mit einer Lösung für Bewohner UND Mieter.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Die Stadt hat hier nur ihr eigenes finanzielles Interesse vor einer Lösung für alle Betroffenen gestellt. Bitte in den Verteiler aufnehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion um das Anwohnerparken dreht sich seit mindestens 10 Jahren. Es gab Arbeitsgruppen in denen sich jeder, auch Gewerbetreibende, beteiligen konnten. Es gab auch Informationsveranstaltungen seitens der Stadt. Dort waren auch Vertreter von Parteien anwesend. Die Beteiligung der Stadt und auch des Bürgervereins von Betroffenen ist hierbei als vorbildlich zu bewerten, da eben nicht einfach von der Stadt ein Konzept ohne Beteiligung der Betroffenen vorgelegt, sondern diese einbezogen wurden.
Das Anwohnerparken wurde in einer öffentlichen Stadtratssitzung mit großer Mehrheit entschieden.
Was einen jetzt verwundert, warum sich nach all diesen Jahren kurz vor Umsetzung diese Initiative gründet, obwohl vorher lange Zeit war sich zu beteiligen. Mit dieser Initiative, welche zudem mit falschen Fakten arbeitet, (im Bereich westlich. der Waldstraße kann jeder Gewerbetreibende und auch sonst jeder in der Woche parken als Beispiel) wird das jahrelange Engagement von Stadt und Beteiligten konterkariert.

Inhaltlich ist zudem nicht zu verstehe, warum weniger Kunden als bisher zu den Gewerbetreibenden kommen sollten. Bisher ist es fast unmöglich einen Parkplatz am Tag vor den Betrieben zu finden, die Chance wird mit dem Anwohnerparken erhöht, wenn auch durch einen kleinen Geldbetrag. Es erscheint vielmehr, dass es hier um die Bequemlichkeit der Angestellten geht, die bisher potenziellen Kunden die Stellplätze wegnehmen. Es gibt in Leipzig übrigens kaum einen Stadtteil, welcher eine so gute ÖPNV-Erreichbarkeit hat wie dieser, weil der Bahnhof sehr nah ist (Stichwort Erreichbarkeit aus dem Umland) und zahlreiche Bahnlinien hierher führen. Durch die Nähe zur Innenstadt ist der Stadtteil für viele fußläufig und mit dem Fahrrad erreichbar (auch in der Innenstadt können übrigens Kunden und Gewerbetreibende nur mit Geldbetrag parken, trotzdem ist dort mehr los als sonst überall in Leipzig).

Das Problem wird übrigens nicht verlagert, bereits im angrenzenden Stadtteil wird ebenfalls Anwohnerparken diskutiert. Letztlich zieht Leipzig eine allgemeine Entwicklung hier nach, die in vielen anderen großen Städten Deutschlands schon seit Jahren erfolgreich existiert. Hier mit Existenznöten in einem Stadtteil zu drohen, der schon bisher während der Geschäftszeiten kaum Parkflächen bietet, auch weil Personen, die in der Innenstadt arbeiten hier kostenlos parken, wirkt deplatziert.
Sachliche Grüße
Peter Lukas

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem gestern eine Entscheidung durch den OBM, hinsichtlich einer Verschiebung des Starttermins für den Beginn des Anwohnerparkens gefallen ist, hoffe ich, dass sich nun die Wogen etwas glätten. Gern bin ich noch bereit, weitere 2 Monate mit der derzeitigen Parkplatzsituation zu verbringen, auch wenn mir bewusst ist, das nur 10 Prozent der Gewerbetreibenden am Wochenende in einer ähnlichen Situation wie ich, als Anwohner der Fregestraße, sind. Weiterhin verweise ich auf die Rubrik „In eigener Sache“ der aktuellen Ausgabe unserer Waldstraßenviertel – Nachrichten. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Mit freundlichen Grüßen R.Sperling

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind Bewohner auf der Jahnallee und haben solch einen Bewohnerparkausweis im September 19 ausgestellt bekommen.
Letzte Woche hat uns das Ordnungsamt aufgefordert, diesen Parkausweis wieder abzugeben, da die Jahnallee wohl nicht zum Waldstraßenviertel oder in das diskutierte Parkkonzept gehört.
Da wir nun seit einiger Zeit zurecht nicht mehr auf der Jahnallee parken dürfen, sind die Parkplätze für unsere Autos von Mo-Fr 08.00 -23.00 Uhr noch begrenzter und deutlich weiter entfernt als je zuvor. (Zentrum Süd oder Sportforum)
D.h. wiederum, wir Bewohner fahren nun „besser“ tagsüber von 08.00 – 23.00 Uhr mit dem Auto statt mit dem Fahrrad auf Arbeit, um nicht im Halteverbot abgestraft zu werden…
Meiner Meinung nach kann das Interesse der Stadt nicht sein, dass wir Jahnalleebewohner jeden Tag unser Auto bewegen, um nicht abgestraft zu werden. Wir würden gern im Sommer tagsüber mit dem Fahrrad fahren und das Auto „vor“ unserer Haustür stehen lassen!
MfG,
P. Koschmieder

Sehr geehrte Frau Hauschild,
Für welchen zeitlichen Rahmen ist das Anwohnerparken für Gewerbetreibende vorgesehen? Gilt der Ausweis dann nur zu bestimmten Zeiten , ist auch das Wochenende eingeschlossen? Ich habe ein Gewerbe, welches rund um die Uhr ausgeübt werden kann und befürchte, dass es trotz 250 € Jahresgebühr Einschränkungen gibt.

Und weiterhin empfinde ich den Auschluss der Nebenwohnungsbewohner aus dem Anwohnerparken als Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wie kann Leipzig als Begründung anführen, dass die Nebenwohnsitzbewohner ihren Hauptwohnsitz nach Leipzig verlagern sollen. Was wäre z.B. wenn der Hauptwohnsitz z.B. Berlin wäre und Berlin analog diskutieren würde. Dann gibt es für diesen Autohalter keine Parkmöglichkeit an keinem Ort seiner Wohnungen. Die Notwendigkeit einer entsteht ja meistens aufgrund der Arbeitstätigkeit die außerhalb des Lebensmittelpunktes ausgeübt werden muss.
Leipzig verlangt 16 Prozent Nebenwohnungssteuer. Die Begründung der Stadt Leipzig, Nebenwohnsitzbewohnet vom Anwohnerparken auszuschließen, erscheint mir nicht rechtssicher.

Liebe Nebenwohnsitzler,
Mit der Information, dass wir keine Parkausweise erhalten, sollten wir uns nicht so schnell abfinden lassen. Wir haben leider keine Lobby in der Stadt, aber zum Glück hat uns die „Initiative“ eine Plattform geboten und kämpft für uns mit.
Jetzt sind wir gefragt. Lassen Sie uns zusammen finden und die Erfahrungen und Argumente austauschen. Die Stadt Leipzig weiß nach meinen Informationen auch scheinbar nicht mal, wie viele Nebenwohnsitzler es gibt. Ich schlage ein Treffen vor am Montag oder Dienstag (16. od. 17.12.19) gegen 19 Uhr. Den Ort sollten wir nach Teilnehmerzahl auswählen.
Bitte melden Sie sich.
Rainer Fitzke, Gustav-Adolf-Str. 14,
Tel Büro tagsüber: 0341/91044812 oder 0172 /1087430
rainer.fitzke(at)web.de (at) durch @ ersetzen

Danke Herr Fitzke für Ihre Initiative! Auch ich bin betroffen, die Stadtverwaltung hat mir einen ablehnenden Bescheid angekündigt. An einem Treffen nächste Woche kann ich zwar nicht teilnehmen, würde aber gern auf dem Laufenden bleiben, meine Kontaktdaten schicke ich Ihnen per email.
Viele Grüße, H. Wziontek

Die Stadt schliesst ja auch Bewohner mit Hauptwohnsitz sofern sie privat ein Nutzfahrzeug (zwei bis drei Sitze vorne) aus. Da kann man schon fragen weshalb Gewerbetreibende bevorzugt werden, die gesetzliche Grundlage des Bewohnerparkende schliesst eine solche subjektive Regelung aus.

Hallo, als Anwohnerin bin ich mit der aktuellen Regelung auch nicht glücklich. Ich hatte immer das Gefühl, dass wir alle im Viertel unseren Platz finden und dabei spielt aus meiner Sicht der Stadionvorplatz eine wesentliche Rolle. Da findet man in der Regel immer noch ein Plätzchen und der Fußweg bis nach Hause – ach was soll’s man gwöhnt sich dran.
In meiner Einwohneranfrage an die Stadt Leipzig (Stadtratsitzung vom 22.01.2020) Thema: Falschinformation bzgl. des Stadionvorplatzes dutch das Tiefbauamt Leipzig –> uns wurde der Paltz immer als Reservefläche für Anwohner und Rettungskräfte verkauft und dem Thema Datenschutz Gästeparkkarte. Folgende Antworten erhielt ich: Stadionvorplatz 2/3 an RB Spieltagen seit Oktober 2019 an RB Leipzig verpachtet – so dass es zu keiner Entlastung für uns alle an RB Spieltagen kommen wird. Ich bin auch an Sonnabenden beruflich unterwegs und wurde jetzt bereits mehrfach an einem Spieltag nicht mehr auf den Stadionvorplatz gelassen. Auch wir Anwohner wurden von der Stadt Leipzig über den Tisch gezogen. Zum Thema Datenschutz für Gäste habe ich bereits Kontakt mit den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen. Gern tausche ich mich mit Anwohnern, Gewerbetreibende und weitere Betroffenen aus. Viele Grüße an Alle

Hallo,

das Thema Gästeparkkarte würde mich auch näher interessieren. Wir sind eine zugezogene Familie, die sämtliche Verwandtschaft und Freunde weit weg von Leipzig hat. Diese scheuen sich mittlerweile zu Besuch zu kommen, weil sie keine Chance haben, ihr Auto irgendwo in der Nähe zu parken, ohne alle zwei Stunden zum Automaten zu laufen. Das ist nicht nur eine Zumutung, sondern für Leute, die auf Betreuung für gewisse Zeit, auch mal mehrere Tage angewiesen sind oder einfach Besuch da haben, unangemessen. Auch wir wären gern bereit, dafür uns eine Art Gästeparkkarte im Jahr zu leisten, aber die wird seitens der Stadt für Bewohner- und Gewerbetreibende erst gar nicht angeboten.
Auch ich bin jemand, der viel Fahrrad fährt und auf andere Verkehrsmittel umsteigt, wenn möglich, aber das automatisch auch von sämtlichen Besuchern oder Arbeitskräften zu verlangen, finde ich anmaßend. Gern würde ich daher wissen wollen, ob auch dieses Thema mal mit aufgegriffen wurde? Kann mir vorstellen, da geht es ja nicht nur uns so.

Im Sender Leipzig wurde gestern verkündet, daß es eine online Umfrage zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel gibt.
Leider haben wir diese bisher nirgendwo im Netz finden können.
Es wäre schön, wenn der entsprechende Link einmal hier bekannt gegeben würde, damit wir teilnehmen können und ihn gegebenenfalls auch weiterleiten.

Vielen Dank bereits jetzt und weiterhin gutes Durchhaltevermögen.

Hallo, danke für Ihren Kommentar. Ich habe den Link zur Umfrage oben eingepflegt und freue mich über Ihre Teilnahme. Herzliche Grüße, Juliane Hauschild

Hallo Frau Hauschild,

seit einigen Monaten verfolgen wir Ihr Engagement für eine Änderung der bisherigen Umsetzung des Anwohnerparkens. Man kann hier recht gut verfolgen, dass eine Vernetzung recht vorteilhaft ist, bei der Umsetzung verschiedenster Anliegen, um in der Masse mehr bewirken zu können als Einzelner.

Nach Einführung des Anwohnerparkens müssen wir als Gewerbetreibende allerdings Positives feststellen, was bei Ihrer Kampagne völlig unter den Tisch fällt. Es ist gerade für Gewerbetreibende wichtig, dass Kunden die mit einem PKW unterwegs sind, im Viertel endlich wieder einen Parkplatz finden, was jetzt wirklich gut funktioniert.

Mitarbeiter und Gewerbetreibende können derzeitig immer noch kostenfrei den Stadionvorplatz zum kostenfreien Parken nutzen. Es ist sicherlich zumutbar, das jeder Mitarbeiter auch ein paar Meter zum Arbeitsplatz laufen kann und nicht direkt vor dem Büro parkt. Alternativ bleiben noch die öffentlichen Verkehrsmittel, das Rad, oder eben die Möglichkeit doch mal einen Parkschein zu kaufen. Was sollen die Gewerbetreibenden denn im Leipziger Stattzentrum sagen? Hier funktioniert es doch auch.

Beste Grüße – Herr Hoffmann

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